Deutschlands Abstimmungsverhalten zur Rüstungskontrolle im Weltraum – eine Klarstellung.

Deutschland stimmte bei der 74. UN-Vollversammlung am 05.11.2019 über vier Resolutionsentwürfe zur Rüstungskontrolle im Weltraum ab. Der folgende Beitrag gibt Aufschluss darüber, wie und mit welchem Beweggrund abgestimmt wurde und warum Weltraumwaffen dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Den Kontext dazu liefert ein Artikel von RT Deutschland vom 03.12.2019. Der Inhalt des Artikels stellt die Tatsachen über Deutschlands Rolle in der internationalen Weltraumsicherheitspolitik unvollständig dar. Deshalb bemüht sich dieser Beitrag im Folgenden um eine Klarstellung.

Der Ausgangspunkt des besagten Artikels, ist ein Tweet des U.S. Verteidigungsministers Mark T. Esper vom 01. Dezember 2019. In diesem Tweet legt er sinngemäß dar, dass der Weltraum für die nationale Sicherheit und die Lebensweise der USA überlebenswichtig sei. Die Etablierung der U.S. Space Force werde deshalb sicherstellen, dass das Land seine Weltraumüberlegenheit immer beibehält:

_{Space is vital to U.S. national security & our way of life. Establishing the U.S. Space Force as the sixth branch of the Armed Forces will put us on the right path to ensure we always maintain our superiority in space.— Secretary of Defense Dr. Mark T. Esper (@EsperDoD) 30. November 2019}

Auf Basis dieses Zitates fragte Florian Warweg – RT-Redakteur – auf der Bundespressekonferenz an, wie “die Bundesregierung die Äußerung des Pentagonchefs einordnet”. Rainer Breul – stellvertretender Sprecher des Auswärtigen Amts – betonte in seiner Antwort die deutschen Interessen einer friedvollen Nutzung des Weltraums. Dieser Ausschnitt lässt sich im eingebetteten Video des Artikels nachverfolgen. Gleichzeitig geht aus Florian Warwegs Beitrag jedoch folgendes Zitat hervor:

_{Insbesondere das Auswärtige Amt hatte auf der Bundespressekonferenz (BPK) regelmäßig betont, dass sich die Bundesregierung sehr darum bemühe, eine Militarisierung des Weltalls zu vermeiden. Doch die realen Schritte der Bundesregierung sprechen eine andere Sprache. So stimmte Deutschland beispielsweise am 5. November im Rahmen der UN-Vollversammlung gegen die UN-Resolution mit dem Titel “Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum”. Im Gegensatz zur Bundesrepublik stimmte eine Mehrheit von 124 Staaten für die Resolution.} 

Dieser Absatz in Verbindung mit dem Video suggeriert, dass Deutschland offiziell eine friedvolle Weltraumnutzung befürwortet, auf multilateraler Ebene aber gegensätzlich handelt. Die Frage, warum Deutschland diesen – und im Übrigen auch einen weiteren Resolutionsentwurf – abgelehnt hat, beantwortet der Autor des Artikels nicht. Dabei besteht die Gefahr, dass Leser*innen die deutsche Politik dahinter falsch auffassen. Das Anliegen dieses kurzen Beitrages ist es deshalb, diesen Artikel in einen sinnvollen und objektiven Kontext einzubetten und dabei der eben erwähnten Frage nachzugehen.

Deutschlands Statement und Abstimmungsverhalten in der UN-Vollversammlung

Am 05.11.2019 fand die 74. UN-Vollversammlung in New York statt und im Ausschuss für Abrüstung und internationale Sicherheit stand auch diesmal die Weltraumsicherheit auf der Agenda. Dort stimmten die Staaten nicht nur über den Resolutionsentwurf “Further practical measures for the prevention of an arms race in outer space” ab. Auch die Entwürfe “No first placement of weapons in outer space“, “Prevention of an arms race in outer space” und “Transparency and confidence‑building measures in outer space activities” waren Gegenstand dieses Hauptausschusses.

Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der Abrüstungskonferenz ist derzeit Botschafter Peter Beerwerth. In seinem Statement brachte er zum Ausdruck, dass Deutschland auch weiterhin die Gewährleistung einer sicheren, nachhaltigen und friedvollen Weltraumnutzung fördern werde. Gleichzeitig sei Deutschland über die Entwicklungen sogenannter counter space capabilities besorgt, weswegen man sich nach wie vor für die Prävention eines Wettrüstens im Weltraum einsetzen werde. Das Verhindern eines Wettrüstens und von Konflikten im Weltall sei für die internationale Sicherheit und Stabilität essenziell, so Botschafter Beerwerth. Vor diesem Hintergrund sei Deutschland für Initiativen offen, die die Rüstungskontrollpolitik in diesem Zusammenhang wesentlich verbessern. Das Statement bringt außerdem die Wichtigkeit von transparenz- und vertrauensbildenden Maßnahmen zum Ausdruck.

Warum stimmte Deutschland aber nach dieser positiven Bekräftigung, gegen scheinbar wichtige UN-Resolutionsentwürfe ab? Trotz dieses eindeutigen Statements, äußerte sich Botschafter Beerwerth kritisch gegenüber einem wichtigen Vertragsentwurf, der unter dem Akronym PPWT bekannt ist. Vorgelegt wurde dieser ursprünglich von der Russischen Föderation und China mit dem Zweck, ergänzend zum Weltraumvertrag eine effektive Rüstungskontrolle im All zu etablieren. Mit diesem Dokument möchten beide Staaten und ihre Verbündeten die Weltraumbewaffnung verhindern. Auch die bloße Androhung und Anwendung von Gewalt gegenüber Objekten im Weltraum soll nach dem Wortlaut dieses Vertragsentwurfs verboten werden. Deutschland sieht darin jedoch keine “ausreichende Grundlage” für die Erzielung einer effektiven Rüstungskontrolle. Dieser Einwand ist berechtigt. Darin wird nämlich nicht adäquat definiert, was Weltraumwaffen sind. Der Vertragsentwurf beschränkt sich in der Definition unter Artikel I, Absatz c) und d) lediglich auf Objekte die im Weltall platziert werden. Damit wären weltraumgestützte Waffen betroffen, aber eben nicht bodengestützte Waffensysteme wie ballistische Raketen mit einer hohen Reichweite. Hier ist anzumerken, dass China 2007 mithilfe einer ballistischen Rakete seinen ausgemusterten Wettersatelliten Fengyun-1C erfolgreich zerstörte und eine große Menge an Weltraumschrott verursachte. Botschafter Peter Beerwerth stellte in seinem Statement deshalb die Frage:

_{How do both initiators of the draft treaty intend to reconcile their approach with the fact that they already possess and are developing further capabilities, including ground-based anti-satellite capabilities, which are not explicitly included in the scope of the draft treaty but nevertheless cause significant and serious threats to space systems and the space environment?}

Vor diesem Hintergrund lässt sich erahnen, warum Deutschland diverse Resolutionsentwürfe am 05.11.2019 ablehnte. So entspreche der Resolutionsentwurf “No first placement of weapons in outer space” nicht den Zielen, eine Vertrauensbasis aufrechtzuerhalten und zu stärken. Stattdessen enthalte er Unklarheiten und Mängel bei gleichzeitigem Fehlen einer Definition über Weltraumwaffen. Auch die europäischen Mitglieder stimmten gegen die Resolutionsentwürfe “No first placement of weapons in outer space” und “Further practical measures for the prevention of an arms race in outer space”. Der Delegierte der Europäischen Union begründet das Abstimmungsverhalten ähnlich. Dieser Entwurf könne keine Vertrauensbasis im All schaffen und Konflikte verhindern, wenn etwa ein Staat das Objekt eines anderen als Waffe verwechselt.

In diesem Kontext muss aber auch angemerkt werden, dass Deutschland den Resolutionsentwürfen “Prevention of an arms race in outer space” und “Transparency and confidence‑building measures in outer space activities” zugestimmt hat.

Die von Deutschland abgelehnten Resolutionsentwürfe gehen nicht weit genug

Das Abstimmungsverhalten in allen vier Fällen verdeutlicht, dass Deutschland in der Weltraumsicherheit keine ‘zweigleisige’ Politik betreibt, wie der eingangs erwähnte Artikel suggeriert. Ganz im Gegenteil, die abgelehnten Resolutionen entsprechen nicht den deutschen und europäischen Vorstellungen einer effektiven Weltraumsicherheit, da diese nicht weit genug gehen. Es fehlt nicht nur eine adäquate Definition darüber, was Weltraumwaffen sind. Auch Mechanismen die Transparenz und Vertrauen schaffen sollen fehlen ganz oder kommen zu kurz.

Warum stimmten 124 Staaten dann beispielsweise mehrheitlich für den Entwurf “Further practical measures for the prevention of an arms race in outer space”? Die politische Mehrheit hinter China und Russland kann verschiedene Gründe haben. Ihre Verbündeten sind meistens Entwicklungsländer, die entweder keinen oder einen noch zu geringen Raumfahrtbezug aufweisen. Auf dieser Grundlage dürfte es demnach ihr Ziel sein, die Weltraumsicherheitsarchitektur an neue Umstände anzupassen (Lantis, 2017: 210). Speziell für China und Russland dürfte es aber zusätzlich eine Rolle spielen, die USA mit einem verbindlichen Vertragswerk in ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken und ein Machtgleichgewicht im All herzustellen. Auch der geopolitische Kontext wird bei Abstimmungsverhalten von wesentlicher Bedeutung sein. Kein Land dagegen ist so abhängig vom Weltraum wie die USA. Aus diesem Grund ist das Land bestrebt, seine Sicherheitslücken im All zu schließen. Dabei setzt die USA wieder verstärkt auf eine unilaterale Politik, wie die Schaffung einer Space Force. Aber auch militärische Kooperationen sind vorhanden, die sich jedoch ausschließlich auf Verbündete beschränken. International dagegen, beharren die USA seit Jahren schon auf den Status-quo, bestehend aus einem abstrakten und lückenhaften Weltraumrecht. Für sie ist ein poröses Netzwerk aus internationalen Verträgen wichtig, die einen weiten Interpretationsspielraum darüber zulassen, was die friedliche Nutzung des Weltraums bedeutet. Auf diese Weise können sie im Einklang mit den geltenden Normen ihren militärischen Programmen nachgehen, um ihre Souveränität zu sichern (Lantis, 2017: 210).    

Quelle: Lantis, Jeffrey (2017): To boldly go where no country has gone before: U.S. norm antipreneurism and the weaponization of outer space, in: Bloomfield, Alan/Scott, Shirley V. (Hrsg.): Norm Antipreneurs and the Politics of Resistance to Global Normative Change, Routledge, S. 197-214.